Grundrechte nicht nur für Schönwetter! Hinaus zum 1. Mai!

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Demokratie und Rechtsstaat müssen sich nicht bewähren wenn alles gut läuft. Gerade in Krisensituationen zeigt sich ob eine demokratische Gesellschaft demokratische Grundrechte verteidigt oder nicht. Versammlungsfreiheit gehört in Österreich zu diesen Grundrechten und war bereits im Katalog der Grundrechte von 1867 aufgelistet. Dieses heute mit Novellierungen immer noch gültige Versammlungsgesetz ist damit die Basis für ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht, das nicht so ohne weiteres durch eine Verordnung oder ein einfaches Gesetz ausgehebelt werden kann.
Selbstverständlich gilt es die Ausbreitung eines gefährlichen Virus zu behindern. Dies ist jedoch mit Abstandsregeln oder Mundschutz möglich und setzt nicht per se die Versammlungsfreiheit aus. Auch in anderen von Covid-19 betroffenen Staaten mit sehr strikten Beschränkungen, wie zum Beispiel in Israel, war es in den letzten Wochen möglich, Demonstrationen unter Einhaltung von Sicherheitsabstand zwischen den Demonstrant*innen abzuhalten.
Gerade in einer massiven Krise, wie sie durch die Maßnahmen in der Folge der Covid-1-Pandemie ausgelöst wurde, ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung in den politischen Prozess einbringen kann. Dazu zählen eben nicht nur Wahlen, sondern auch Bürgerinitiativen, Kundgebungen und Demonstrationen.
Mit 600.000 Arbeitslosen, über 800.000 Menschen in Kurzarbeit und Einpersonen- und Kleinunternehmen, die vor dem Ruin stehen, stellt sich die Frage, wer für die Folgen der Krise bezahlen soll. Ganze Branchen, wie etwa die Kunst- und Kulturszene, stehen vor dem Aus. Überlastete Mitarbeiter*innen in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen werden mit Applaus statt mit höheren Löhnen oder besseren Arbeitsbedingungen abgespeist. In einer Situation, in der insbesondere Frauen im Home Office neben der geschlechterspezifische Doppelbelastung und Carearbeit auch noch mit der Rolle als Lehrerinnen für ihre Kinder überlastet sind, in der zunehmende Polizeiwillkür den öffentlichen Raum dominiert oder Geflohene an den Rändern der Europäischen Union dem Tod ausgeliefert werden, ist es nicht nur unser Recht, sondern auch umso dringlicher, unseren Protest auch auf die Straße zu tragen. Gerade die vielfach autoritären und nationalstaatlichen Antworten auf eine globale Krise zeigen, wie wichtig eine globale Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung von Unten ist.
Der erste Mai, der seit den Streiks von 1886 in Chicago zum internationalen Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wurde, ist in Österreich ein Feiertag und wurde bis auf die Unterbrechung durch Austrofaschismus und Nationalsozialismus als Tag begangen an dem die Arbeiter*innen ihre Forderungen auf die Straße trugen. 2020 sind diese angesichts der sich anbahnenden sozialen Krise noch wichtiger als die Jahre zuvor. Es muss klar sein, dass die Kosten für diese Krise nicht von den Arbeitnehmer*innen, Kleinselbstständigen und Einpersonenunternehmen bezahlt werden kann, sondern dafür die großen Vermögen angetastet werden müssen, also die Reichen mit Vermögens- und Erbschaftssteuern die Kosten der Krise bezahlen müssen. Zugleich gilt es aber auch klar zu machen, dass es zu keinerlei Einschränkungen der demokratischen Grundrechte und des Rechtsstaates kommen darf.
Wir rufen deshalb dazu auf, sich am ersten Mai unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsabstände, an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und damit nicht nur deutlich zu machen, dass wir bereit sind für unsere sozialen Rechte auf die Straße zu gehen, sondern auch unsere Grundrechte und den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Wir haben uns deshalb in dieser außergewöhnlichen Situation, in der die meisten Parteien ihre Maidemonstrationen abgesagt haben, dazu entschlossen als Personenkomitee dazu aufzurufen sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen.
In ganz Österreich: MAYDAY Radio Aktion von coview.cat: Dezentral du draußen 16.00-19.00. Infos: https://coview.info/1may/
Wien: Mayday Solidarisch – heraus zum 1. Mai! 12.00 Praterstern. Infos: https://www.mayday.jetzt/
2-Meter-Abstand Demo für Kunst & Kultur: 16.00 Ballhausplatz. Infos: https://www.facebook.com/events/643737976471056
Graz: Demo #SolidaritätStattNeuerNormalität: 14.00 Hauptplatz. Infos: https://facebook.com/events/s/1-mai-demonstration-graz-solid/525975838311077/?ti=icl
Innsbruck: Plattform 1. Mai, 11.00 Landeshauptplatz Innsbruck. Infos: https://www.facebook.com/erstermai/

Aufrufer*innen (in alphabetischer Reihenfolge):
Hossein Ahmadzadehfar, Arzt
Şenol Akkılıç, Gemeinderat a.D. in Wien
Alicia Allgäuer, Sozialarbeiterin
Elisabeth Allgäuer, Linguistin
Heinz Allgäuer-Hackl, Ökonom
Homayoun Alizadeh, Politikwissenschafter
Salah Ammo, Musiker
Berivan Aslan, Nationalrätin a.D., Grüne
Sheri Avraham, Künstlerin, Theatermacherin
Carla Bobadilla, bildende Künstlerin. Kunstvermittlerin
Ulrich Brand, Politikwissenschafter
Eva Brenner, Regisseurin
Hans Breuer, Liedermacher
Harald David, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie
Vedran Dzihic, Politikwissenschafter
Cilem Erez, Gemeindertätin St. Pölten, SPÖ
Ezgi Erol, Künstlerin, Soziologin
Jörg Flecker, Soziologe
Karin Flenreiss-Frankl, Klinische Psychologin
Ali Gedik, Kurdischer Aktivist
Marijana Grandits, Menschenrechtsexpertin, Nationalrätin a.D., Grüne
Djamila Grandits, Kuratorin
Heide Hammer, Philosophin
Shahin Honarwash, Zahnarzt
Mahbubeh Hosseintschi, Ärztin
Martina Kaller, Historikerin
Zuzana Kobesova, Bildungswissenschafterin
Susanne Kowarc, Historikerin, Fremdenführerin
Sakina, Musikerin
Daniela Koweindl, Interessenvertreterin bildende Kunst
Helmut Kramer, Politikwissenschafter
Mary Kreutzer, Obfrau von LeEZA
Clemens Lahner, Rechtsanwalt
Herbert Langthaler, Sozial- und Kulturanthropologe
Walter Manoschek, Politikwissenschafter
Siroos Mirzaei, Nuklearmediziner
Monika Mokre, Politikwissenschafterin
Anoosheh Nazarian, Managerin
Alfred J. Noll, Jurist
Andreas Novy, Sozioökonom
Bert Preiss, Politikwissenschafter
Karl Reitter, Philosoph
Willi Resetarits, Musiker
Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter
Brigitte Walk, Regisseurin
Ruth Wodak, Linguistin
Josef Weidenholzer, ehem. Europaabgeordneter
Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien