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![\"\"](\"https:\/\/mayday.jetzt\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/schoenwetter-300x150.jpg\")
<\/p>\nGrundrechte nicht nur f\u00fcr Sch\u00f6nwetter! Hinaus zum 1. Mai!
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fb: https:\/\/www.facebook.com\/events\/580841889456991\/<\/p>\n
Demokratie und Rechtsstaat m\u00fcssen sich nicht bew\u00e4hren wenn alles gut l\u00e4uft. Gerade in Krisensituationen zeigt sich ob eine demokratische Gesellschaft demokratische Grundrechte verteidigt oder nicht. Versammlungsfreiheit geh\u00f6rt in \u00d6sterreich zu diesen Grundrechten und war bereits im Katalog der Grundrechte von 1867 aufgelistet. Dieses heute mit Novellierungen immer noch g\u00fcltige Versammlungsgesetz ist damit die Basis f\u00fcr ein verfassungsm\u00e4\u00dfig garantiertes Grundrecht, das nicht so ohne weiteres durch eine Verordnung oder ein einfaches Gesetz ausgehebelt werden kann.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gilt es die Ausbreitung eines gef\u00e4hrlichen Virus zu behindern. Dies ist jedoch mit Abstandsregeln oder Mundschutz m\u00f6glich und setzt nicht per se die Versammlungsfreiheit aus. Auch in anderen von Covid-19 betroffenen Staaten mit sehr strikten Beschr\u00e4nkungen, wie zum Beispiel in Israel, war es in den letzten Wochen m\u00f6glich, Demonstrationen unter Einhaltung von Sicherheitsabstand zwischen den Demonstrant*innen abzuhalten.
\nGerade in einer massiven Krise, wie sie durch die Ma\u00dfnahmen in der Folge der Covid-1-Pandemie ausgel\u00f6st wurde, ist es wichtig, dass sich die Bev\u00f6lkerung in den politischen Prozess einbringen kann. Dazu z\u00e4hlen eben nicht nur Wahlen, sondern auch B\u00fcrgerinitiativen, Kundgebungen und Demonstrationen.
\nMit 600.000 Arbeitslosen, \u00fcber 800.000 Menschen in Kurzarbeit und Einpersonen- und Kleinunternehmen, die vor dem Ruin stehen, stellt sich die Frage, wer f\u00fcr die Folgen der Krise bezahlen soll. Ganze Branchen, wie etwa die Kunst- und Kulturszene, stehen vor dem Aus. \u00dcberlastete Mitarbeiter*innen in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen werden mit Applaus statt mit h\u00f6heren L\u00f6hnen oder besseren Arbeitsbedingungen abgespeist. In einer Situation, in der insbesondere Frauen im Home Office neben der geschlechterspezifische Doppelbelastung und Carearbeit auch noch mit der Rolle als Lehrerinnen f\u00fcr ihre Kinder \u00fcberlastet sind, in der zunehmende Polizeiwillk\u00fcr den \u00f6ffentlichen Raum dominiert oder Geflohene an den R\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union dem Tod ausgeliefert werden, ist es nicht nur unser Recht, sondern auch umso dringlicher, unseren Protest auch auf die Stra\u00dfe zu tragen. Gerade die vielfach autorit\u00e4ren und nationalstaatlichen Antworten auf eine globale Krise zeigen, wie wichtig eine globale Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung von Unten ist.
\nDer erste Mai, der seit den Streiks von 1886 in Chicago zum internationalen Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wurde, ist in \u00d6sterreich ein Feiertag und wurde bis auf die Unterbrechung durch Austrofaschismus und Nationalsozialismus als Tag begangen an dem die Arbeiter*innen ihre Forderungen auf die Stra\u00dfe trugen. 2020 sind diese angesichts der sich anbahnenden sozialen Krise noch wichtiger als die Jahre zuvor. Es muss klar sein, dass die Kosten f\u00fcr diese Krise nicht von den Arbeitnehmer*innen, Kleinselbstst\u00e4ndigen und Einpersonenunternehmen bezahlt werden kann, sondern daf\u00fcr die gro\u00dfen Verm\u00f6gen angetastet werden m\u00fcssen, also die Reichen mit Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern die Kosten der Krise bezahlen m\u00fcssen. Zugleich gilt es aber auch klar zu machen, dass es zu keinerlei Einschr\u00e4nkungen der demokratischen Grundrechte und des Rechtsstaates kommen darf.
\nWir rufen deshalb dazu auf, sich am ersten Mai unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsabst\u00e4nde, an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und damit nicht nur deutlich zu machen, dass wir bereit sind f\u00fcr unsere sozialen Rechte auf die Stra\u00dfe zu gehen, sondern auch unsere Grundrechte und den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen. Wir haben uns deshalb in dieser au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation, in der die meisten Parteien ihre Maidemonstrationen abgesagt haben, dazu entschlossen als Personenkomitee dazu aufzurufen sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen.
\nIn ganz \u00d6sterreich: MAYDAY Radio Aktion von coview.cat: Dezentral du drau\u00dfen 16.00-19.00. Infos: https:\/\/coview.info\/1may\/
\nWien: Mayday Solidarisch \u2013 heraus zum 1. Mai! 12.00 Praterstern. Infos: https:\/\/mayday.jetzt\/
\n2-Meter-Abstand Demo f\u00fcr Kunst & Kultur: 16.00 Ballhausplatz. Infos: https:\/\/www.facebook.com\/events\/643737976471056
\nGraz: Demo #Solidarit\u00e4tStattNeuerNormalit\u00e4t: 14.00 Hauptplatz. Infos: https:\/\/facebook.com\/events\/s\/1-mai-demonstration-graz-solid\/525975838311077\/?ti=icl
\nInnsbruck: Plattform 1. Mai, 11.00 Landeshauptplatz Innsbruck. Infos: https:\/\/www.facebook.com\/erstermai\/<\/p>\n
Aufrufer*innen (in alphabetischer Reihenfolge):
\nHossein Ahmadzadehfar, Arzt
\n\u015eenol Akk\u0131l\u0131\u00e7, Gemeinderat a.D. in Wien
\nAlicia Allg\u00e4uer, Sozialarbeiterin
\nElisabeth Allg\u00e4uer, Linguistin
\nHeinz Allg\u00e4uer-Hackl, \u00d6konom
\nHomayoun Alizadeh, Politikwissenschafter
\nSalah Ammo, Musiker
\nBerivan Aslan, Nationalr\u00e4tin a.D., Gr\u00fcne
\nSheri Avraham, K\u00fcnstlerin, Theatermacherin
\nCarla Bobadilla, bildende K\u00fcnstlerin. Kunstvermittlerin
\nUlrich Brand, Politikwissenschafter
\nEva Brenner, Regisseurin
\nHans Breuer, Liedermacher
\nHarald David, Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Neurologie
\nVedran Dzihic, Politikwissenschafter
\nCilem Erez, Gemeindert\u00e4tin St. P\u00f6lten, SP\u00d6
\nEzgi Erol, K\u00fcnstlerin, Soziologin
\nJ\u00f6rg Flecker, Soziologe
\nKarin Flenreiss-Frankl, Klinische Psychologin
\nAli Gedik, Kurdischer Aktivist
\nMarijana Grandits, Menschenrechtsexpertin, Nationalr\u00e4tin a.D., Gr\u00fcne
\nDjamila Grandits, Kuratorin
\nHeide Hammer, Philosophin
\nShahin Honarwash, Zahnarzt
\nMahbubeh Hosseintschi, \u00c4rztin
\nMartina Kaller, Historikerin
\nZuzana Kobesova, Bildungswissenschafterin
\nSusanne Kowarc, Historikerin, Fremdenf\u00fchrerin
\nSakina, Musikerin
\nDaniela Koweindl, Interessenvertreterin bildende Kunst
\nHelmut Kramer, Politikwissenschafter
\nMary Kreutzer, Obfrau von LeEZA
\nClemens Lahner, Rechtsanwalt
\nHerbert Langthaler, Sozial- und Kulturanthropologe
\nWalter Manoschek, Politikwissenschafter
\nSiroos Mirzaei, Nuklearmediziner
\nMonika Mokre, Politikwissenschafterin
\nAnoosheh Nazarian, Managerin
\nAlfred J. Noll, Jurist
\nAndreas Novy, Sozio\u00f6konom
\nBert Preiss, Politikwissenschafter
\nKarl Reitter, Philosoph
\nWilli Resetarits, Musiker
\nThomas Schmidinger, Politikwissenschafter
\nBrigitte Walk, Regisseurin
\nRuth Wodak, Linguistin
\nJosef Weidenholzer, ehem. Europaabgeordneter
\nTanja Wehsely, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Volkshilfe Wien<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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