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\neine weitere gute \u00dcbersicht findet sich auch auf:
\nhttps:\/\/rhwien.noblogs.org\/demo-einmaleins\/<\/p>\nDemo HowTo
\nhttp:\/\/rechtshilfe.servus.at\/infos-und-tipps\/demo-howto<\/p>\n
Meist werden Demos in \u00d6sterreich von den OrganisatorInnen polizeilich \u2018angezeigt\u2019, die Polizei wei\u00df also von der Demo und kann sich dementsprechend darauf vorbereiten (z.B. Stra\u00dfensperren\u2026). Eine polizeiliche \u2018Genehmigung\u2019 ist f\u00fcr eine \u2018politische Kundgebung\u2019 (z.B. eine Demo), so der Gesetzeswortlaut, nicht vorgesehen. Das Versammlungsgesetz steht im Verfassungsrang, das he\u00dft, dass es \u00fcber anderen Gesetzen wie z.B. der Stra\u00dfenverkehrsordnung steht. Das wiederum bedeutet, dass \u2013 falls eine Demonstration mal spontan durchgef\u00fchrt wird \u2013 diese nie \u2018illegal\u2019 sein kann, weil eben das Grundrecht auf \u2018Versammlungsfreiheit\u2019 \u00fcber anderen Rechten wie z.B. dem aufrechten Verkehrsfluss steht. Nur in wenigen F\u00e4llen, wenn z.B. die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit gef\u00e4hrdet ist oder bei NS-Wiederbet\u00e4tigung, kann die Polizei die Demo, egal ob spontan oder \u2018angemeldet\u2019 aufl\u00f6sen, was sie mittels Megaphon tun muss. Wenn eine Demonstration \u2019spontan\u2019, als ohne verwaltungspolizeiliche \u2018Anzeige\u2019 abgehalten wird, dann kann im schlimmsten Fall von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine Verwaltungsstrafe verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n
Auf eine Demo\/politische Kundgebung solltet ihr mitnehmen: einen amtlichen Lichtbildausweis (F\u00fchrerInnenschein, StudentInnen-, Sch\u00fclerInnenausweis, Pass\u2026), was antialkoholisches zu Trinken, falls es mal l\u00e4nger wird und die Rechtshilfenummer (am besten in schriftlicher Form auf eurem Unterarm). Dinge wie Adress- und Notizb\u00fccher, Kalender, Fotos, Taschenmesser, Pfeffersprays, Hunde, Drogen und Alkohol haben auf einer Demo nix verloren. Mensch sollte sich auch bewusst sein, dass Handys mit ihren Telefonlisten ebenfalls eine Gefahrenquelle darstellen (auch ausgeschalten), sollten sie in falsche H\u00e4nde fallen. Au\u00dferdem muss immer damit gerechnet werden, dass \u00fcber eure Handys Bewegungsprofile erstellt werden, da jedes Handy eine Art Peilsender ist. Auch wer wann wo mit wem telefoniert hat, ist f\u00fcr die Polizei sehr einfach mittels Fax an den Handyprovider in Erfahrung zu bringen. Daher unser Tipp: Handy zuhause lassen oder zumindest ganz ausschalten und nur im Notfall wieder einschalten!
\nWenn du nicht f\u00fcr ein linkes Videoprojekt\/Medium fotografierst oder filmst, dann unterlass es bitte w\u00e4hrend der Demo! Erinnerungsfotos mittels (Handy)Cam k\u00f6nnen nicht nur dich, sondern auch andere AktivistInnen gef\u00e4hrden, wenn sie in die falschen H\u00e4nde geraten!<\/p>\n
Bildet Bezugsgruppen und geht gemeinsam zum Treffpunkt, damit bei Vorfeldkontrollen keinEr alleine ist und verlasst auch gemeinsam wieder die Demo. Bleibt auf der Demo zusammen und versucht den Infofluss aufrechtzuerhalten (achtet z.B. auf Megaphondurchsagen).<\/p>\n
Erfahrungsgem\u00e4ss laufen in der Demo selber immer wieder ZivilpolizistInnen mit, die mehr oder weniger schlecht getarnt sind\u2026 Schreit daher nicht eure Namen herum, sondern sprecht andere mit \u2018hey du\u2019 an. Au\u00dferdem wird am Rande von Demos heftig von der Polizei gefilmt; Menschen, die ihre Gesichtsz\u00fcge durch T\u00fccher, Schals, Hassis\u2026 unkenntlich machen, sich also vermummen, um ihre Identit\u00e4tsfeststellung zu verhindern oder erschweren machen sich nach dem Vermummungsverbot strafbar. Fest steht aber, dass Menschen, die im Rahmen eines (versteckten) Theaters Masken tragen, geschminkt sind oder im Winter Schals tragen, ja nicht ihre Identit\u00e4t verschleiern wollen, sondern eben Teil einer Inszenierung sind bzw. sich vor K\u00e4lte sch\u00fctzen. Des weiteren verbietet das Vermummungsverbot theoretisch das Mitf\u00fchren von Ketten, Stangen, Trinkflaschen, Nieteng\u00fcrtel u.s.w., kurz von \u2018Gegenst\u00e4nden, die geeignet sind, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszu\u00fcben\u2019, so der Gesetzeswortlaut. Was also genau darunter f\u00e4llt, h\u00e4ngt von den jeweiligen BeamtInnen ab und es ist schwer einsch\u00e4tzbar, ob sie z.B. in Vorkontrollen Menschen Trinkflaschen oder Nieteng\u00fcrtel abnehmen werden. Rein gesetzlich w\u00e4re es jedenfalls m\u00f6glich.<\/p>\n
Lasst euch nicht einsch\u00fcchtern und passt aufeinander auf!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr den 1.Mai gibt es f\u00fcr die Dauer der Parade und danach eine Rechtshilfenummer. Am besten ihr notiert euch die Nummer gleich mal: 0681 83 10 30 50 https:\/\/rhwien.noblogs.org\/ # # # # # aus der Anzeige zur Demo (nach \u00a7 2 Versammlungsgesetz) vom 28.04.2012 (gesendet an An die Bundespolizeidirektion Wien, B\u00fcro f\u00fcr Vereins-, Versammlungs- … <\/p>\n
\u201eRechtshilfe\/ Route\/ ich packe meinen Demorucksack\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[20,22,30,38,51,52],"class_list":["post-378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bruno-kreisky-park","tag-demo-1x1","tag-infos","tag-mayday-2012","tag-rechtshilfe","tag-route","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mayday.jetzt\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mayday.jetzt\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mayday.jetzt\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mayday.jetzt\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mayday.jetzt\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=378"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/mayday.jetzt\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/378\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mayday.jetzt\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mayday.jetzt\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mayday.jetzt\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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